Oppermann verteidigt Schulz-Attacken auf Merkel beim Parteitag

Gesendet Juni 26, 2017

Seehofer bezeichnete die Äußerungen vor einer CSU-Vorstandssitzung in München als "unwürdig".

Beim SPD-Parteitag am Wochenende in Dortmund hatte Schulz Merkel und der Union vorgeworfen, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf zu nehmen. Damit hat der SPD-Chef und Kanzlerkandidat auf dem Dortmunder Bundesparteitag eine rote Linie gezogen für die Verhandlungen nach der Bundestagswahl. "Das ist schon ein ungewöhnlicher Vorwurf, das Wort von einem 'Anschlag gegen Demokratie' gegen die Bundeskanzlerin zu richten", sagte CDU-Vizechef Armin Laschet am Sonntagabend vor der CDU-Präsidiumssitzung. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland sei die Wahlbeteiligung wieder angestiegen. Die Reaktionen von CDU und CSU zeigten, "dass einigen die eigene Strategie doch etwas peinlich ist". "So groß darf die Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns gegenseitig Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", fügte der CDU-Generalsekretär hinzu. Das sei verantwortungslos. Eine Regierungschefin müsse sagen, wohin sie die Nation nach der Bundestagswahl führen wolle. Dass Schulz jedoch bei der Motivation seiner Genossen auf Schützenhilfe von Altkanzler Gerhard Schröder angewiesen ist, der einst nicht Schulz, sondern Gabriel im Rennen gegen Merkel wollte und dessen Agenda-Politik Schulz gleich nach seiner Nominierung attackierte, ist eine Ironie der Geschichte.

Inhaltliche Kritik am auf dem Parteitag in Dortmund beschlossenen SPD-Wahlprogramm kam von der Linken.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der "Bild"-Zeitung, die Wortwahl des Kanzlerkandidaten sei "scharf", aber begründet gewesen".

Weiter sagte Wagenknecht: "Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme". Dazu passe, dass die SPD nicht mal mehr wage, "eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern". "Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch". Die Partei-Vorsitzende Katja Kipping äußerte Zweifel am Willen des SPD-Kanzlerkandidaten, einen echten Regierungswechsel etwa hin zu Rot-Rot-Grün herbeiführen zu wollen. Zwar habe Schulz in seiner Rede gezeigt, dass er noch nicht aufgegeben habe im Kampf gegen Merkel. Plötzlich unterbricht der SPD-Kanzlerkandidat seine Rede auf dem Programmparteitag. "Die Abstimmung gegen die Vermögenssteuer auf dem SPD-Parteitag lässt daran zweifeln."Kippings Fazit: "Martin Schulz ist als Tiger abgesprungen". Mit Grünen und Linken im Parlament dafür zu stimmen, hätte aber einen Bruch der Koalition bedeutet. Grünen-Spitzenkandidat Özdemir warf der SPD bei der Klimapolitik einen Etikettenschwindel vor. Die Partei sage nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie.