Seehofer: Schulz hat Nerven verloren

Gesendet Juni 26, 2017

Der Angriff des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union hat am Montag weiter für Wirbel gesorgt.

"Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben", kommentierte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag die Attacke von Schulz.

Schulz hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der gesamten Union am Wochenende auf dem SPD-Parteitag in Dortmund einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen, indem sie sich vor inhaltlichen Aussagen drücke und deshalb eine niedrige Wahlbeteiligung in Kauf nehme.

Auch die Generalsekretäre von CDU und CSU attackierten Schulz. "Ich finde das ist in diesem Fall gelungen", sagte Oppermann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". CSU-Chef Seehofer sagte: "Das ist kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten". Als Kanzlerkandidat Martin Schulz nominiert worden sei, habe es bei vielen die Hoffnung gegeben, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei werde, wird sie von der "Welt "zitiert".

Auch das jüngst verabschiedete Wahlprogramm der Sozialdemokraten ruft Kritik hervor, vor allem vonseiten der Grünen und der Linken.

Die Angreife von Links wie von Mitte-Rechts zeigen: Alles läuft angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse wohl auf eine große Koalition hinaus - auch wenn sich Teile der SPD, wie Juso-Chefin Johanna Uekermann, noch wehren. Sie bemängelte, dass die Partei bei der Steuer "mal wieder allein auf Umverteilung" setze. Sie wisse nicht, ob dies "Verzweiflung" sei oder der Blick des SPD-Vorsitzenden "getrübt" sei. Der Parteitag am Sonntag sei "der Endpunkt einer großen Desillusionierung" gewesen. Fraglich sei, ob er seine Gerechtigkeitswende auch mit der SPD durchsetzen könne. Wenn Seehofer die Parteipolitik bei diesem Thema heraushalten wolle, gebe es nur eins: "Frau Merkel, Herr Seehofer, behandeln Sie die Frage als Gewissensfrage und geben Sie die Abstimmung frei". Kippings Fazit: "Martin Schulz ist als Tiger abgesprungen".

Zu den wichtigsten Punkten des SPD-Wahlprogramms, das von den SPD-Delegierten am Sonntag ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung beschlossen wurde, zählt die Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir warf der SPD beim Thema Klimaschutz einen Etikettenschwindel vor: "Sie redet zwar von Klimaschutz, macht aber keinen", sagte Özdemir. Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie.

Um die umstrittene Wiedereinführung der Vermögenssteuer soll sich eine Kommission kümmern, wie der Vorstand am Samstag einstimmig beschlossen hatte. Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich "weitestgehend" auf erneuerbare Energien umsteigen - "ohne ein klares Instrument vorzuschlagen", bemängelte Özdemir.