Umweltbundesamt: Dieselprivileg muss auf den Prüfstand

Gesendet August 12, 2017

Dieses "muss auf den Prüfstand", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der "Rheinischen Post". Je Liter Benzin werden festgeschriebene 65,45 Cent Mineralölsteuer fällig, für Diesel sind es lediglich 47,04 Cent.

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, will die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer prüfen lassen.

Krautzberger verwies unter anderem auf die Kosten für den Staat.

Allerdings hatte sie da noch nicht die höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos eingerechnet - diese einbezogen seien es noch rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. "Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde - aber bis 2020", sagte Krautzberger. Eine der Folgen der Subventionen sei die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge in den Innenstädten, hieß es. Erst am Freitag hatte Krautzberger die von den Autobauern eingeführten Prämien für den Kauf neuer Diesel kritisiert. Umweltprämien müssten sich an Kriterien wie geringem Schadstoffausstoß, niedrigem Verbrauch und zukunftsweisendem Antrieb orientieren. Der Diesel werde als Übergangstechnologie weiterhin gebraucht, argumentierte Kretschmann. Ihr Ziel sei es, Fahrverbote in Städten zu verhindern. Kretschmann beklagte in diesem Zusammenhang, dass der Bund nicht mehr Rechtssicherheit beim Thema Luftreinhaltung schaffe, etwa durch die Einführung einer "Blauen Plakette".

"Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, dafür brauchen wir auch den sauberen Diesel", sagte der Grünen-Politiker.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält die angebotenen Umweltprämien der Autohersteller für alte Diesel noch nicht für ausreichend. Für Menschen mit geringem Einkommen müsse der Umstieg zu leisten sein, sagte Dreyer der "Rhein-Zeitung" aus Koblenz. Dies sei mit den jetzigen Prämien nicht erfüllt.