E-Autos - Schulz will Industrie "Druck machen"

Gesendet August 13, 2017

Von der von SPD-Herausforderer Martin Schulz vorgeschlagen europaweit verbindlichen Quote für E-Autos hält sie dagegen wenig. SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz legte nun einen Fünf-Punkte-Plan zur Zukunft der Automobilbranche vor, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Zugzwang zu setzen. Schulz mache es sich hier "etwas sehr einfach", sagte Bilger der "Süddeutschen Zeitung". Einen Zeitpunkt oder angestrebten Anteil von E-Autos nennt Schulz nicht. "Erstmal verhandeln wir dann wieder ewig in Europa, wie die Quote nun sein soll". Allerdings ist solch ein starrer Ansatz in seiner Wirkung zweifelhaft. Dass die Autofahrer bislang nur in geringem Umfang bei E-Autos zugreifen, liegt auch an den Produkten - mit hohen Preisen und geringen Reichweiten. Und auch mit einem dritten Punkt hat Schulz recht: Die Autoindustrie darf sich nicht mit einem simplen Software-Update darum herummogeln, die Autos so sauber zu machen, wie es technisch längst möglich ist. Die Menschen ärgert, von der Politik zum Kauf von Dieselmodellen motiviert worden zu sein. Entwicklungen in andere Richtungen, die weit effizienter und ökologischer wären, würden so eventuell gar nicht eingeschlagen.

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie also mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate nachzurüsten. Obwohl Schulz noch versucht hatte, die Wogen zu glätten, indem er beteuerte, er kenne den Zettel nicht und er hätte sich mit den Pensionisten "über alles unterhalten", wollten die angesprochenen Bewohner auch auf Nachfrage nicht mehr reden.

Auf einem zweiten Gipfel im Herbst wollen die SPD-Ministerinnen eine erste Bilanz ziehen und gegebenenfalls über weitere Schritte entscheiden. Daten des Umweltbundesamts zeigen, dass auch moderne Diesel-Autos den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten.

In dem Papier heißt es demnach weiter, dass Autoindustrie und Verkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern von älteren Dieseln, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, muss eine technische Nachrüstung als Alternative angeboten werden.

Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. Die festgeschriebenen Regelungen dürften keinen Platz für Interpretationen bieten.

Es muss endlich ein Kontrollsystem eingeführt werden, das sich am realen Schadstoffausstoß orientiert und nicht an Prüfstandtests unter hinfrisierten Idealbedingungen. Dies hatte auch schon die jetzige Regierung als Plan vorgelegt. Man brauche "eine wirksame Kontrolle gegen die Schummeltricks der Industrie", sagte Schulz.